Landkreis Helmstedt hat zu hoch gepokert

In der letzten Woche fragten Vertreter des Landkreises Helmstedt beim Ministerium nach, wie es denn mit dem Ergebnishaushalt für das Jahr 2017 aussähe, der bereits seit Ende letzten Jahres dem niedersächsischen Innenministerium vorläge. Der Ergebnishaushalt wies bereits rund minus 12 Millionen Euro auf. Das Ministerium machte unmißverständlich klar, dass dies zu viel wäre und auf Grund des geschlossenen Stabilitätspaktes die maximale Grenze bei ca. 7 Millionen Euro läge. Unser Landrat Herr Radeck war daraufhin selbst nochmal in Hannover vorstellig und versuchte zu intervenieren - vergeblich. Herr Radeck lud daraufhin bereits letzte Woche Freitag die Fraktionsvorsitzenden zu sich ein, um darüber zu informieren. Heute im Aussschuss für Finanzen und Konsolidierung wurde neben den Ausschussmitgliedern auch die Öffentlichkeit informiert. Die Kreisverwaltung hat sich dazu entschieden alle weiteren Aktionen dem aktuellen Haushaltsentwurf 2017 betreffend zu stoppen. Die Ausschusssitzungen des Finansausschusses sind ausgesetzt und der Haushalt ginge zurück in die Geschäftsbereiche der Verwaltung.

Nun ginge es darum rund 5 Millionen Euro einzusparen und einen euen Haushalt zu entwerfen. Dieser würde dann dem Kreistag vorgelegt werden. Man rechne zetlich mit Februar/März.

Stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Helmstedt Frau Margit Niemann war als Einwohnerin bei der Ausschusssitzung anwesend und nutzte die Einwohnerfragestunde zum Ende der Veranstaltung um zu fragen, wie sich der Sachverhalt auf den Hebesatz der Kreisumlage auswirken würde. Herr Radeck antwortete politisch, dass eine Kreisumlageerhöhung nicht das Ziel sei, es aber Abhängigkeiten von festen Vereinbarungen gäbe.

In den letzten Jahren ist die Kreisumlage nicht gestiegen - in der Vergangenheit war sogar über eine Senkung nachgedacht worden.

Prinzipiell seien die Kommunen mit im Boot des Landkreises. Die nächste Zeit wird zeigen, ob die Kreisumlage steigen wird oder gleich bleibt. Zu Erwarten sei meiner Meinung nach aber eher eine Steigerung. Dann könnten auch die untergeordneten Kommunen nicht mehr wie geplant haushalten und müssen mehr als bereits jetzt schon sparen. Fakt ist, dass die Kreisverwaltung nicht mehr mit Geldern um sich werfen kann und drastische Kürzungen vornehmen muss. In welchen Bereichen das passiert, wird sich zeigen. Zum Thema Breitband sagte Herr Radeck, dass die Gelder hierfür seitens des Landes NICHT in Frage gestellt werden würden. Hier sollte es also weiter voran gehen.